Die Gebührenerhebung sei rechtmäßig. Genehmigungen, Sondernutzungserlaubnisse und (3) Bei Sondernutzungen, für die Gebühren nach Jahren bemessen werden und die im Laufe eines Rechnungsjahres beginnen oder enden, wird für jeden angefangenen Monat ein Zwölftel der Jahresgebühr erhoben. Bezirksamt unterstützt Wirte - Berliner Woche Schaukästen politischer Parteien auf öffentlichem Straßenland stellen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin eine straßenrechtliche Sondernutzung dar und sind deshalb gebührenpflichtig. bzw. BE:Infostand/Genehmigung Gesetz zum Schutz von Denkmalen in Berlin. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Kreisverbandes einer politischen Partei abgewiesen. Das Be-zirksamt Pankow … Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zuzulassen (§ 132 Abs. für 2 Jahre bis 15 m² = 150,00 € bis 30 m² = 300,00 € jeder weitere m² = 30,00 €. Zur Anzahl der stationsgebundenen Fahrzeuge liegen dem Senat keine aktuellen Zahlen vor. Funktionale Cookies. BVerwG, Beschluss v. 30.06.2015 - 9 B 85/14 - NWB Urteile
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