Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe die weitergehende Klage abgewiesen wird (KG MDR 2008, 45. ᐅ Auskunftsklage: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de So kann der Schutzrechtsinhaber nach § 97 Absatz 1, Satz 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) vom Verletzer Auskunft über den aufgrund der Rechtsverletzung erzielten Gewinn sowie Rechnungslegung verlangen. Die sich aus der Antragsänderung ergebende Nachforderung für die Zeit zwischen Antragstellung und Antragsänderung soll unberücksichtigt bleiben. Streitwert eines Auskunftsanspruchs Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft [→ Auskunftsanspruch] ausgesprochen, so ist für die Bemessung der Beschwer, die auch den Gebührenstreitwert bestimmt, das Interesse der Rechtsmittelführerin maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Oberlandesgericht Hamm Urteil 4 U 157/09, Auskunft, Unterlassung ... Klage auf Auskunft beim Pflichtteil - Erbrecht-Ratgeber Auf die Tatsache, dass das Verfahren vor erreichen der Leistungsstufe für erledigt erklärt wurde, kam es aus Sicht des Gerichts nicht an . Jeder Erbe kann daher von den anderen Miterben Auskunft darüber verlangen, welche Zuwendungen ausgleichspflichtig sind. 15 . Der Ehemann erwartet einen Zugewinnausgleich in Höhe von 20.000,00 EUR. Es setzte mit Bescheid vom 01.03.2007 eine Gebühr fest und wich dabei von dem von der Klägerin ermittelten Gegenstandswert ab. 15 DSGVO geltend gemacht wird. Urteil des Bundesgerichtshof vom 10.02.2011 im Volltext. 15 DSGVO um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit, so das Gericht weiter. Denn er wurzele im Persönlichkeitsrecht des Gläubigers und diene . Auskunftsanspruch? - Aber nicht so! | Doc2285387 Und hier kommt der Verfahrenswert ins Spiel. DSGVO Urteil: Auskunftspflicht einer Versicherung - Welchen Anspruch ... Kevin Leibold, LL.M. - Rechtsreferendar - LinkedIn
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auskunftsanspruch streitwert