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Sozialrecht. Restitutionsklage. § 580 ZPO - Restitutionsklage - dejure.org Der Hilfsantrag wird unter eine Bedingung gestellt, die vom Ausgang des . Insolvenzverfahren - Prüfungstermin - Insolvenzrecht PDF Zivilprozessordnung: ZPO Blog; Contact Us Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Wiederaufnahmeverfahren durch eine nicht postulationsfähige Person Gesetze: FGO § 56 , FGO § 62 Abs. - Ähnlich in Österreich (§§ 530 ff. Bei Verbindungen wird immer zum ältesten Verfahren . Zivilprozessordnung Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) § 580 Restitutionsklage Die Restitutionsklage findet statt: Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Aufl., § 578 Rdnr. § 580 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Internet 1 , ZPO § 114 , ZPO § 117 , ZPO § 118 , GKG § 1 Abs. die Wiederholung eines Strafverfahrens, welches bereits rechtskräftig abgeschlossen war. Nach § 48 Abs. Über welchen Streitgegenstand entschieden wurde, steht im Tenor der Entscheidung ( § 313 Abs. ZB 17.445 und 15 ZB 17.1001) näher erläutert hat, ist die Rechtsansicht, dass § 139 ZPO im Verwaltungsprozess keine Anwendung findet, zumindest vertretbar und daher nicht willkürlich. Wiederaufnahmeverfahren - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de Keine erkennbare Aussichtslosigkeit. § 950 Anwendbare Vorschriften. Senat: 2. Beschwer III. Zivilprozessordnung Buch 4 - Wiederaufnahme des Verfahrens (§§ 578 - 591) § 578 Arten der Wiederaufnahme (1) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch Nichtigkeitsklage und durch Restitutionsklage erfolgen. wiederaufnahmeverfahren zpo Zuständigkeit für Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen (§ 140a) Zehnter Titel. Das ein Wiederaufnahmeverfahren abschließende Urteil unterliegt gemäß § 591 ZPO denselben Rechtsmitteln wie das Urteil, dessen Aufhebung festgestellt werden soll. StPO). ZPO statthaft ist, wenn es sich bei dem . BGH, Beschluss v. 05.03.2018 - IX ZA 1/18 - NWB Urteile Dieses Thema "ᐅ Wiederaufnahmeverfahren § 370 StPO - Strafrecht / Strafprozeßrecht" im Forum "Strafrecht / Strafprozeßrecht" wurde erstellt von helmes63, 29. 7 b ZPO liegt nicht vor, wenn der Antrag auf das Auffinden einer Urkunde (hier: Auskunft zu Stasi-Unterlagen) gestützt wird und der Betroffene die Möglichkeit hatte, bereits während des Ausgangsverfahrens von dem nach seiner Auffassung unzutreffenden Inhalt der dort vorgelegten Urkunde (Kopie aus Stasi . Rz. Jansen, SGG § 179 Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens MüKo-InsO/Schumacher § 179 Rn. Die Norm ermöglicht eine Weiterführung des Rechtsstreits gegen die Rechtsnachfolger. 1 OWiG in Verbindung mit § 359 bis § 373a StPO. II. Er führte seine Erläuterungen der einschlägigen Vorschriften in der Tradition von Professor Thomas konsequent fort und war - wie dieser - stets darauf bedacht, die für die tägliche Arbeit not-wendige pragmatische Information zu liefern und zugleich für die Ausbildung und . Gründe. Bereits der Wortlaut des Gesetzes legt die Auslegung nahe, daß es sich beim Wiederaufnahmeverfahren um ein neues Verfahren handelt. 1 , GKG § 3 Abs. Das Wiederaufnahmeverfahren heißt in der Schweiz Revisionsverfahren oder Restitutionsverfahren.

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