Im Bezug auf die Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union (EU) soll eine effiziente Besteuerung dazu führen, dass die ökonomischen Unternehmensentscheidungen nicht verzerrt werden (vgl. Background Wenn es um Europäische Politik geht, sind die Bürgerinnen und Bürger oft nur Zaungäste. kein Recht auf ein Initiativrecht in der Gesetzgebung,.) Dieser Thread dient als Übersicht und benötigt die Beteiligung und Aufmerksamkeit aller! Ein Initiativrecht, wie es heute schon in nationalen Parlamenten vielfach existiert, wird selten aktiv genutzt. Wahlperiode 05.09.2021 Antrag der SPD Fraktion Initiativrecht für das Europäische Parlament Der Bundestag wolle beschließen:1. Dadurch, dass das Parlament weder die Regierung stellt, noch konkrete Gesetzesvorschläge einbringen kann, mangelt es bei den europäischen Wahlen an Argumenten. Bürgerinitiative Pro Umfahrung - Contra Amtstunnel e.V. Die Forderung nach einem Initiativrecht für das Europäische Parlament gehört inzwischen zum politischen Standardrepertoire pro-europäischer Politiker:innen. Volksanwaltschaft verzeichnete 2021 Beschwerdeanstieg um 32%. In einem Pro und Contra gehen Klaus Wallbaum und Martin Brüning auf diese Frage ein . Ablauf: Das Initiativrecht bleibe bei der Kommission. Von der Leyen begeht Wortbruch beim Initiativrecht des EU-Parlaments Der Kommission, die als einzige europäische Institution das legislative Initiativrecht besitzt, fällt dabei eine besondere Verantwortung zu, nicht nur bei der Information, sondern auch bei der Überzeugung der Bürger . 14 EU-Vertrag ). Thema: Europäisches Parlament fordert mit Nachdruck Umstieg auf Open Source 0: 11 Kommentare 1: 11 Kommentare 2: 11 Kommentare 3: 11 Kommentare 4: 0 Kommentare 5: 0 Kommentare 6: 0 Kommentare Keine Zugeklappt Threaded Alle Älteste zuerst Neueste zuerst Älteste zuerst (threadlos) Neueste zuerst (threadlos) PPT - Etappen der Entwicklung der Europäischen Union PowerPoint ... Es mag noch nicht optimal sein, aber es entwickelt sich. Themen europäischer Politik und Integration wissenschaftlich untersuchen und zur praktischen Umsetzung bringen - unser Auftrag seit 1959. Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? NEIN! Ist das demokratisch genug? close - PUBLICUS Das Initiativrecht kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Wirkungskraft der gewählten Abgeordneten stärken. Pro-/Contra: Hat die EU ein Demokratiedefizit? JA! Thema: Europäisches Parlament spricht sich für mehr freie Software aus 0: 42 Kommentare 1: 42 Kommentare 2: 42 Kommentare 3: 42 Kommentare 4: 1 Kommentare 5: 1 Kommentare 6: 1 Kommentare Keine Zugeklappt Threaded Alle Älteste zuerst Neueste zuerst Älteste zuerst (threadlos) Neueste zuerst (threadlos) Darunter wird das grundlegende Prinzip verstanden, dass jeder Wähler eine gleich gute Chance haben muss, das Gesamtergebnis der Wahl zu beeinflussen . Die Steuerpolitik in Europa lässt sich in drei Punkte unterteilen, die Initiative, die Beratung und letztlich die Entscheidung. Braucht Europas Demokratie ein grundlegendes Update? - openpetition.eu Systemischer Vergleich von EU und Deutschland
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