Berliner Straßengesetz (BerlStrG) Vom 13. Das Gericht hat die Hauptverhandlung am 7. BerlStrG - Berliner Straßengesetz berliner straßengesetz Lichtkonzept / Land Berlin Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft. 2 Satz 5 Berliner Straßengesetz) steht dem nicht entgegen, da das saarländische Straßengesetz keine Verpflichtung zur "alsbaldigen" Wiederherstellung des verkehrssicheren Zustand einer Straße normiert (Anschluss an OLG Stuttgart…, Urt. Juli 2013, 4 U 26/13, NVwZ-RR 2014, 254; … Juli 2001 . Außerdem beruhte das Urteil auf dem Berliner Straßengesetz (§ 7) und ist daher nur bedingt auf andere Bundesländer übertragbar. von André Böttner Taschenbuch. Straßengesetz (StrG) - dejure.org 5 Satz 1 BerlStG sind die öffentlichen Straßen in ihrer Ge-samtheit zu beleuchten, soweit es im Interesse des Verkehrs und der Sicherheit erforderlich . Sondernutzung ist ein Rechtsbegriff aus dem Bereich der Benutzung solcher Sachen, die einer Mehrheit von Personen zur Nutzung offenstehen (öffentliche Sachen).Dabei bezeichnet … Juni 1999 (GVBl. Bauordnung für Berlin (BauOBln) Vom 29. Telefon: 9025 - 1153 oder 9025 - 0, intern (925) - 1153 . Straßenland) Grünanlagengesetz -GrünanlG- (öffentl. § 11 Absatz 2a Berliner Straßengesetz lediglich sieben Wochen vor bis eine Woche nach dem Abstimmungstag erlaubnisfähig, Werbeanlagen für Volksbegehren und Bürgerbegehren nur für die Dauer der Eintragungsfrist gemäß § 18 Absatz 3 des Abstimmungsgesetzes zuzüglich einer Woche nach Ablauf dieser Frist. Berliner Straßengesetz - [Berliner Straßengesetz] - beck-online
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berliner straßengesetz § 7