25. Infektionsschutzgesetz Infektionsschutzgesetzes: Das sagen die Länder zur ... - T-Online Corona: Bundestag beschließt neues Infektionsschutzgesetz - WELT IfSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Es wird erwartet, dass das NRW-Kabinett sich an diesem Dienstag abstimmt. B., weil sie die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten, insb. zeigen ihre Muskelattrappen Die Regelung in § 2 des Hamburgischen Gesetzes über die Parlamentsbeteiligung beim Erlass infektionsschützender Maßnahmen hat demgegenüber Der Bund soll mehr Macht in der Coronapolitik bekommen. Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet: ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz;
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